§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
im Sinne von § 310 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Entgegenstehende oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers
erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber,
soweit es sich um Rechtsgeschäfte gleicher Art handelt.
3. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sowohl auf die von uns
durchgeführten Brillenreparaturen als auch auf die Schmuckreparaturen Anwendung.
§ 2 Preise und Zahlung
1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte
Konto zu erfolgen. Zahlung rein netto ohne Abzug von Skonto.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen
nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 II BGB berechnet.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 3 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Zahlungsanspruch ist
der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 4 Einlieferung
Der Auftraggeber hat die Ware beim Auftragnehmer auf seine Kosten einliefern zu
lassen. Alle Lieferungen reisen auf Gefahr des Auftraggebers.
Brillen sind hierbei ohne Gläser zur Reparatur zu übergeben. Für Beschädigungen oder
Verlust von beigelegten oder nicht demontierten Gläsern übernimmt der Auftragnehmer
keinerlei Haftung.
§ 5 Gefahrübergang bei Versendung
1. Die Rücksendung der von uns reparierten Ware erfolgt bei Brillen durch unseren beauftragten
Dienstleister Transmed per Nachtlieferung. Mit der Absendung der reparierten
Ware an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen der Werkstatt, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf
den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom
Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Sollte der Auftraggeber hier einen Rücklieferung tagsüber wünschen, so ist dies ausdrücklich
gesondert zu vereinbaren.
2. Alle Rücksendungen der Schmuckreparaturen und Goldschmiedearbeiten erfolgen
grundsätzlich mit DHL als versichertes Paket bis zu ein Betrag von 500,00 €. Andere
Versicherungssummen müssen ausdrücklich gesondert vereinbart werden.
3. Sämtliche Kosten für die jeweilige Versendung der Ware trägt der Auftraggeber. Der
Auftragnehmer gibt die ihm in Rechnung gestellten Kosten des von ihm beauftragten
Versandunternehmens in vollem Umfang an den Auftraggeber mit Erstellung der
Rechnung an diesen weiter.
3. Mögliche Schadensersatzansprüche aufgrund von Verlust, Beschädigung oder Verzögerung
des Transports die der Auftragnehmer gegenüber dem von ihm beauftragten
Transportunternehmen hat, tritt er zur Geltendmachung an den dies annehmenden
Auftraggeber ab. Weitergehende Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber
gegenüber dem Auftragnehmer nicht zu.
§ 6 Mängelanzeige
1. Der Auftraggeber hat die rückgelieferten Reparaturen unverzüglich gemäß § 377 HGB
zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Auftragnehmer gegenüber unter
Vorlage des Lieferscheins schriftlich anzuzeigen.
2. Mängelansprüche verjähren bei Schmuckreparaturen und Goldschmiedearbeiten in
12 Monaten, bei Brillenreparaturen in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der
Ware an den Auftraggeber.
§ 7 Sonstiges
1. Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt.
Vogart Reparaturservice Ruben Kunke
Mombacher Str. 60 55257 Budenheim
Bank: Mainzer Volksbank, IBAN: DE 36 5519 0000 0033 0000 27 / BIC: MVBMDE 55
UST-IdNr. DE 327731378 / Steuer-Nr. 08/099/51753